T 0136/85 vom 12.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T013685.19870512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 1987
- Aktenzeichen
- T 0136/85
- Online am
- 12. Mai 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104424.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Riechstoffgemischen bzw. von einer reinen Komponente solcher Gemische, sowie solche Gemische selbst
- Name des Antragstellers
- Givaudan
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Mehrstufenverfahren
inventive step (yes)
multiple step process - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein Europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
- ursprünglicher Anspruch 1 mit den Änderungen vom 12.11.1982 und vom 11.02.1983
- ursprüngliche Ansprüche 2 bis 10
- und einer noch anzupassenden Beschreibung.