T 0141/85 vom 06.11.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T014185.19871106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 1987
- Aktenzeichen
- T 0141/85
- Online am
- 10. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105052.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweistufiger Scherenstromabnehmer
- Name des Antragstellers
- Messerschmitt-Bölow-Blohm
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent zu erteilen auf der Grundlage des am 5. März 1985 eingereichten und in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 1986 geänderten einzigen Anspruchs nebst Beschreibung und Zeichnung mit Änderungen gemäß obengenannten Punkt 12 der Entscheidungsgründe.