T 0149/85 (Unzulässige Sprache des Einspruchs) vom 14.01.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T014985.19860114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 1986
- Aktenzeichen
- T 0149/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81200729.2
- IPC-Klasse
- C04B 33/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Bredero
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Der Einspruch eines deutschen Einsprechenden in holländischer Sprache ist auch dann unzulässig, wenn der deutsche Einsprechende durch einen holländischen Anwalt vertreten ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention R 1(1) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Sprache des Einspruchs
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0041/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.