T 0152/85 (Nichtentrichtung der Einspruchsgebühr) 28-05-1986

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Regel 88 Satz 1 EPÜ ermächtigt das EPA eindeutig, Unrichtigkeiten in den beim Amt eingereichten Unterlagen zu berichtigen. Ebenso eindeutig ermächtigt sie das EPA jedoch nicht dazu, Unrichtigkeiten zu berichtigen, die nicht in einer Unterlage vorkommen (oder die keine sprachlichen Fehler oder Schreibfehler sind). In Artikel 99 (1) letzter Satz EPÜ heißt es, daß der Einspruch erst als eingelegt gilt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. Die Entrichtung der Einspruchsgebühr ist somit eine vorgeschriebe ne Handlung, die innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist vor genommen werden muß, wenn der Einspruch zulässig sein soll. Wird bei bestehender Einspruchsabsicht die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so liegt ein Fehler durch Unterlassung einer Handlung vor, der nicht mehr berichtigt werden kann, wenn die Frist für die Einlegung eines Einspruchs verstrichen ist. Auch wenn die Einspruchsschrift entsprechend dem am 2. August 1984 ein gegangenen Schreiben des Vertreters geändert würde, würde dies nichts an der Tatsache ändern, daß die Einspruchsgebühr nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist von 9 Monaten entrichtet worden ist. Der Umstand, daß Artikel 122 EPÜ vom Wortlaut her dem Einsprechen den keine Möglichkeit gibt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, berührt die oben dargelegte richtige Auslegung des Artikels 99 (1) EPÜ und der Regel 88 EPÜ nicht. Aus dem Wortlaut der Regel 88 EPÜ ist die klare Absicht des EPA erkennbar, zwischen Unrichtigkeiten in Unterlagen und sonstigen Fehlern wie einer versäumten Gebührenentrichtung zu unterscheiden und nur die Berichtigung von Unrichtigkeiten in Unterlagen zuzulassen. Unter diesen Umständen bietet die Regel 88 EPÜ dem Vertreter der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit, die versäumte Entrichtung der Einspruchsgebühr nachzuholen.

3. In Nummer 6 der "Vorschriften über das laufende Konto" (ABl. EPA 1982, 15 - 18) sind die Voraussetzungen für die Belastung eines laufenden Kontos beim EPA genannt. So sieht Nummer 6.2 folgendes vor;

"Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt nur gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten schriftlichen Abbuchungsauftrages oder ggf. aufgrund eines fernschriftlichen Abbuchungsauftrages.";

Nummer 6.3 schreibt vor, daß "der Abbuchungsauftrag... die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung sowie die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten" hat. Im vorliegen den Fall enthält die Einspruchsschrift, wie bereits gesagt, keinerlei Hinweis auf die Entrichtung der Einspruchsgebühr. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat also innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist keine Unterlage eingereicht, die als Abbuchungsauftrag angesehen werden könnte, so daß die Erfordernisse der Nummern 6.2 und 6.3 der obengenannten Vorschriften eindeutig nicht erfüllt sind. Unter diesen Umständen nützt der Beschwerdeführerin auch die Tatsache nichts, daß ein laufendes Konto auf den Namen des Vertreters der Beschwerdeführerin existiert, das eine für die Begleichung der Einspruchsgebühr ausreichende Deckung aufweist. Ganz allgemein gilt, daß das EPA nur dann einen Geldbetrag von einem bei ihm geführten laufenden Konto zur Begleichung einer Gebühr oder der Kosten einer Dienstleistung ordnungsgemäß abbuchen kann, wenn ihm ein vom Kontoinhaber unterzeichneter klarer, eindeutiger schriftlicher Auftrag hierzu vorliegt. Im vorliegenden Fall hat das EPA keine solche Anweisung erhalten. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat behauptet, es genüge, daß a) ein Konto mit ausreichender Deckung vorhanden und b) die Zahlungsabsicht aus den allgemeinen Umständen herleitbar sei, damit das EPA das betreffende Konto belasten könne. Im vorliegenden Fall enthält die Einspruchsschrift keinerlei Zahlungshinweis, so daß nicht einmal eine Zahlungsabsicht aus der allgemeinen Sachlage abgeleitet werden kann. Die bloße Tatsache, daß innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine ausführliche Einspruchsschrift eingereicht worden ist, heißt noch nicht, daß die Einsprechende oder ihr Vertreter auch die Einspruchsgebühr innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu entrichten beabsichtigte. Es wäre durchaus denkbar, daß der Einspruch nur vorsichtshalber eingelegt und erst dann die Entscheidung darüber gefällt wird, ob der Einspruch durch Entrichtung der Einspruchsgebühr tatsächlich eingelegt wird.

Selbst wenn eine klare, eindeutige Absicht zur fristgerechten Entrichtung der Einspruchsgebühr abgeleitet werden könnte, müßte genauso klar und eindeutig feststehen, daß die Zahlung von einem bestimmten, genau bezeichneten laufenden Konto geleistet werden soll. Wenn - wie im vorliegenden Fall - überhaupt kein Zahlungshinweis vorliegt, besteht zwangsläufig in zweifacher Hinsicht Unklarheit, nämlich erstens darüber, ob eine Zahlung beabsichtigt ist, und zweitens darüber, auf welche Weise diese Zahlung erfolgen soll.

Aus diesen Gründen kann nach Dafürhalten der Kammer im vorliegen den Fall die innerhalb der Einspruchsfrist eingereichte Einspruchsschrift nicht als Auftrag zur rechtzeitigen Abbuchung der Einspruchsgebühr vom laufenden Konto des Vertreters der Beschwerdeführerin aufgefaßt werden.

Dies stimmt voll und ganz mit der in den Sachen Abbuchungsauftrag I, II und III (T 152/82, T 17/83 und T 170/83) vertretenen Auffassung der Beschwerdekammer überein; in diesen Fällen lag jeweils eine schriftliche Erklärung vor, in der ausdrücklich angegeben war, daß die Zahlung der betreffenden Gebühr durch Abbuchung von einem laufenden Konto erfolgen sollte.

4. Die rechtlichen Verpflichtungen zwischen dem EPA und dem Inhaber eines laufenden Kontos sind in den "Vorschriften über das laufende Konto" festgelegt. Wie bereits dargelegt, liegt die Entscheidung darüber, ob die Einspruchsgebühr fristgerecht entrichtet werden soll, beim potentiellen Einsprechenden und seinem Vertreter, so daß das EPA rechtlich nicht verpflichtet ist, dem potentiellen Einsprechenden mitzuteilen, daß eine Gebühr nicht entrichtet worden ist. Artikel 99 (1) EPÜ sieht eine Frist von 9 Monaten vor, innerhalb deren Einspruch eingelegt und die Einspruchsgebühr entrichtet werden kann, wobei letzteres für die Einlegung des Einspruchs entscheidend ist. Solange die Erfordernisse von Artikel 99 (1) EPÜ nicht erfüllt sind, ist ein potentieller Einsprechender kein Verfahrensbeteiligter vor dem EPA; es ist Sache des künftigen Einsprechenden, die Voraussetzungen zu erfüllen, die ihn zum Einsprechenden machen.

Das EPA kann zwar unter bestimmten Umständen den zugelassenen Vertreter eines Beteiligten informell an eine Handlung erinnern, die innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen werden muß, doch kann ihm kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn es dies in einem Falle nicht tut, in dem die Verantwortung für die Vornahme dieser Handlung allein beim Beteiligten liegt; dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo mit der Vornahme der Handlung (d. h. der Entrichtung der Einspruchsgebühr) auch darüber entschieden wird, ob der potentielle Einsprechende Verfahrensbeteiligter vor dem EPA wird.

5. Aus diesen Gründen wird die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Einspruchsabteilung bestätigt.