T 0152/85 (Nichtentrichtung der Einspruchsgebühr) vom 28.05.1986

1. Wird eine Gebühr nicht fristgerecht entichtet, obwohl Zahlungsabsicht bestand, so liegt ein Fehler durch Unterlassung einer Handlung vor, der nicht nach Regel 88 Satz 1 EPÜ berichtigt werden kann.

2. Bevor das EPA von einem laufenden Konto einen Betrag zur Begleichung einer Gebühr abbuchen kann, muss die klare eindeutige Absicht erkennbar sein, dass diese Gebühr von einem bestimmten, genau bezeichneten laufenden Konto gezahlt werden soll.

3. Ist eine Person für die Entscheidung über eine Handlung z.B. die rechtzeitige Entrichtung einer Gebühr, verantwortlich, so ist das EPA nicht verpflichtet, diese Person vor Ablauf der Frist an die Handlung zu erinnern, auch wenn sie beim EPA ein laufendes Konto unterhält.