T 0161/85 vom 25.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T016185.19870925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0161/85
- Online am
- 25. September 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82101284.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von trübungsarmen Eich- oder Kontrollserien
- Name des Antragstellers
- Boehringer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
2.1. ursprünglich eingereichte Beschreibungsseiten 2 bis 4 und 8 bis 12; Beschreibungsseiten 1 und 7, eingegangen am 2. Juli 1985, Beschreibungsseiten 5 und 6, eingegangen am 7. September 1987.
2.2. Patentanspruch, eingegangen am 7. September 1987.