T 0251/85 vom 19.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T025185.19870519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 1987
- Aktenzeichen
- T 0251/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109423.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polyolgemischen und neue Polyolgemische
- Name des Antragstellers
- CPC Int. Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Product-by-process Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit - Zugänglichkeit der Wirkung
Anspruchskategorien
Verleihung oder Rückstrahlung der erfind. Tätigkeit
Getrennte Bewertung
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0130/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird daher wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanzzurückverwiesen mit der Auflage ein Patent auf der Grundlage der Verfahrensansprüche 1 bis 14 in der veröffentlichten Fassung (Hilfsantrag 3, eingegangen am 5. September 1985) und der ungeänderten Beschreibung zu erteilen.