T 0254/85 vom 23.11.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T025485.19881123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 1988
- Aktenzeichen
- T 0254/85
- Online am
- 13. Dezember 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80107574.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zuführen von Flaschen aus einer breiten Zuführungsbahn in eine schmale Zuführungsbahn
- Name des Antragstellers
- Holstein & Kappert
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention R 29 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Aufgabe im Std.d.T. anders gelöst
Anspruchsänderung d. Gesamtinhalt des Patents gestützt
Oberbegriff hinzunehmen
inventive step (yes)
problem solved in the state of the art in a different
way
amendment of claim supported by whole contents of the
patent
inclusion of the preamble to the claim - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1 überreicht in der mündlichen Verhandlung (Reinschrift eingegangen am 19. März 1988) erteilte Patentansprüche 2-7 unter Änderung des Rückbezugs des Anspruchs 6 auf Anspruch 5, Beschreibung Seiten 1-6 überreicht in der mündlichen Verhandlung (Reinschrift eingegangen am 19. März 1988) unter Streichung der Zeilen 4 (ab dem Wort "Allerdings") bis 10 auf Seite 4 und der Zeilen 23 (ab "Gleichzeitig") bis 27 auf Seite 5 sowie der ganzen Seite 6, im übrigen mit der Beschreibung ab Spalte 2, Zeile 45 und den Zeichnungen gemäß Streitpatent, unter folgenden Änderungen in der Beschreibung:
Einfügung des Wortes "Flaschen" in Sp. 3, Z. 33 nach dem Wort "die" Streichung des Wortes "horizontal" in Sp. 4, Z. 31.