T 0300/85 vom 19.01.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T030085.19880119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 1988
- Aktenzeichen
- T 0300/85
- Online am
- 4. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81105674.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Halogenierung von gegebenfalls substi- tuierten 4-tert. -Butyltoluolen sowie die daraus erhaltenen Gemische aus gegebenenfalls substituierten 4-tert. - Butylbenzalhalogeniden, 4-tert. -Butylbenzyl- halogeniden und 4-tert. -Butylbenzotrihalogeniden
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 045 425 wird widerrufen.