T 0302/85 vom 22.06.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T030285.19870622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 1987
- Aktenzeichen
- T 0302/85
- Online am
- 22. Juni 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80101555.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Färben von Cellulosematerial mit Reaktivfarbstoffen nach dem Ausziehverfahren
- Name des Antragstellers
- BAYER
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Anwendung einer bekannten Massnahme
inventive step (no)
application of a known measure - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.