T 0006/86 vom 23.12.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T000686.19871223
- Datum der Entscheidung
- 23. Dezember 1987
- Aktenzeichen
- T 0006/86
- Online am
- 15. Februar 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102422.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Entwässern von Klärschlämmen auf Kammerfilterpressen
- Name des Antragstellers
- Stockhausen GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Offenkundige Vorbenutzung eines nur durch handwerkl.
Massnahmen unterschiedenen Verfahrns
Inventive step (no)
prior use of process solely differentiated by
craftman's features - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 19176 wird widerrufen.