T 0012/86 vom 10.12.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T001286.19871210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1987
- Aktenzeichen
- T 0012/86
- Online am
- 4. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81101530.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von hochschrumpffähigen Reisszügen aus Acrylnitrilpolymerisaten
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hinzufügung eines in sich bekannten Verfahrens
ohne Erwirkung eines unvorhersehbaren Ergebnisses
Inventive step (no)
addition of a process known per se without obtaining
an unexpected result - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 0 036 517 wird widerrufen.