T 0043/86 vom 06.08.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T004386.19870806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 1987
- Aktenzeichen
- T 0043/86
- Online am
- 23. Oktober 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83730096.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nadeldruckkopf für Matrixdrucker
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention R 86 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur weiteren Prüfung
Neue Unterlagen in der mündlichen Verhandlung
Remittal to further examination;
new documents during oral proceedings - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entchieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, die Prüfung der Anmeldung auf der Grundlage der folgenden Unterlagen fortzusetzen:
Patentansprüche 1 bis 4 und Beschreibung Seiten 1 bis 8, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, ursprüngliche Zeichnungen.