T 0104/86 vom 11.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T010486.19880311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0104/86
- Online am
- 25. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81107438.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Entleeren von Erntegut aus einem Sammelbehälter
- Name des Antragstellers
- Deere & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäischer Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 7, eingegangen am 23. Januar 1988,
Beschreibung, Seiten 1 bis 3, eingegangen am 23. Januar 1988, und Seite 4, Zeile 10 bis Ende der ursprünglichen Beschreibung unter Vornahme der beantragten Änderungen auf den Seiten 5 sowie 7,
ursprüngliche Zeichnung.