T 0130/86 vom 26.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T013086.19870326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0130/86
- Online am
- 26. März 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82890144.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Zement
- Name des Antragstellers
- Voest Alpine
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Ermittlung der Aufgabe
Inventive step (yes)
establishing the problem - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheiduntg wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 78 250 wird widerrufen.