T 0156/86 vom 10.11.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T015686.19871110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1987
- Aktenzeichen
- T 0156/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78200133.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schalteinrichtung für die Liftachse eines Nutzfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Lösungsprinzip bekannt
Alternativlösung naheliegend
inventive step (no)
principle of solution known
obvious alternative solution - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0486/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 0 002 073 wird widerrufen.
3. Der Hilfsantrag wird zurückgewiesen.