T 0168/86 vom 22.02.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T016886.19880222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 1988
- Aktenzeichen
- T 0168/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81104288.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Auslesesicherung bei Einchip-Mikroprozessoren
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 85 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige einschränkende Änderung (nein)
Zusammenfassung - nicht heranziehbar für die
Bestimmung der Offenbarung
Inadmissible restrictive amendment (no)
abstract - being not reliable for assessment of
disclosure - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0606/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Prüfung des auf Art. 100 a) EPÜ gestützten Einspruchvorbringens an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Feststellung, daß der Anspruch 1 wie in Abschnitt 4. der Entscheidungsgründe geschehen zu interpretieren ist und in dieser Interpretation das auf Art. 100 c) EPÜ gestützte Einspruchsvorbringen einer Aufrechterhaltung des Patents aufgrund dieses Anspruchs nicht entgegenstehen würde.