T 0189/86 vom 08.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T018986.19880308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0189/86
- Online am
- 6. Juni 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81200714.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Messerkopf zum Erzeugen von Zahnrädern mit längsballigen Zähnen
- Name des Antragstellers
- Oerlikon-Bührle
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung ab Seite 2, Zeile 27 gemäß Patentschrift,
- Zeichnungen gemäß Patentschrift.