T 0201/86 vom 07.12.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T020186.19881207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 1988
- Aktenzeichen
- T 0201/86
- Online am
- 1. Februar 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80810179.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Falschdrallstreckexturiertes Filamentgarn aus synthetischen Polymeren u. Verfahren zu seiner Herstellun
- Name des Antragstellers
- Viscosuisse S.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Enscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent Nr. 22 065 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 und Beschreibung, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen gemäß dem Streitpatent.