T 0210/86 vom 14.02.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T021086.19900214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 1990
- Aktenzeichen
- T 0210/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100180.3
- IPC-Klasse
- B21D 28/24E05C 9/18B21D 31/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Senklöchern in einem Beschlagteil aus Metall
- Name des Antragstellers
- Siegenia-Frank KG
- Name des Einsprechenden
- 1)Ferco Int. 2) W.Frank
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step
Claim - scope - broadening
Claim - scope - general term and example
erfinderische Tätigkeit (ja)
Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Schutzbereich - allgemeiner Begriff mit Beispielsang. - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0271/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den unter Abschnitt VI. oben genannten Änderungen und im übrigen mit den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen aufrechtzuerhalten.