T 0217/86 vom 06.06.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T021786.19880606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1988
- Aktenzeichen
- T 0217/86
- Online am
- 13. Juli 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82101156.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb einer Brennkraftmaschine in einem Vollastbereich
- Name des Antragstellers
- BMW
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1-3, eingegangen am 15. April 1988, Beschreibung Seiten 1-4, eingegangen am 15. April 1988, ursprüngliche Beschreibung Seiten 5-7, ab 2. Absatz Seite 5 ("Die Erfindung ist anhand ..."), Zeichnung, Blatt 1/1, eingegangen am 15. April 1988