T 0228/86 vom 27.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T022886.19880927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 1988
- Aktenzeichen
- T 0228/86
- Online am
- 16. November 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106796.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Zurichten von Spaltleder und geschliffenem Leder durch Behandlung mit Kautschuklatices
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Ursprüngliche Breite des Hauptanspruchs nicht
gerechtfertigt
inventive step (yes)
scope of main claim as filed not justified - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage ein Patent aufgrund der am 3. Mai 1988 eingegangenen Ansprüche 1 und 2 (Hilfsantrag) und der in der mündlichen Verhandlung eingereichten, angepaßten Beschreibung aufrechtzuerhalten.