T 0252/86 vom 05.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T025286.19871005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- T 0252/86
- Online am
- 5. Oktober 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102500.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Softeis, insbesondere mittels eines Haushalt-Softeisgerätes sowie Gerät, vorzugsweise Haushaltsgerät zum Herstellen von Softeis
- Name des Antragstellers
- Maurer, Wilhelm
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen (nein)
Vorsorgl.Hinweis auf nicht zu erwartende Zustimmung
zu weiteren Änderungen, gefolgt von Zustimmung zu
sachdienlicher Änderung
Inadmissible amendment (no)
precautionary remark regarding further amendments
whereto consent is not expected, followed by consent
to pertinent amendments - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf Grundlage der am 4.8.87 eingereichten Ansprüche an die Vorinstanz zurückverwiesen.