T 0259/86 vom 12.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T025986.19880712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0259/86
- Online am
- 27. Juli 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81200115.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitsgekühlter Kolben für Brennkraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- Karl Schmidt GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: Patentansprüche 1 bis 7, eingegangen am 14. Juni 1988, mit der Änderung des Anspruchs 3 gemäß dem am 24. Juni 1988 eingegangenen Antrag, Beschreibung, eingegangen am 14. Juni 1988, mit der gleichzeitig beantragten Änderung im Absatz 3 der Seite 6, Zeichnungen gemäß Patentschrift.