T 0262/86 vom 21.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T026286.19870721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0262/86
- Online am
- 21. Juli 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81101433.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines tiefziehfähigen Bleches, Bandes oder dgl. aus Aluminium oder -legierungen
- Name des Antragstellers
- Austria Metall AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation of patent at request of the proprietor - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 035 718 wird widerrufen.