T 0277/86 vom 30.06.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T027786.19880630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 1988
- Aktenzeichen
- T 0277/86
- Online am
- 2. August 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105668.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Regeleinrichtung für einen Kompressor, insbesondere zum Betrieb in Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Knorr-Bremse
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verspätete Entgegenhaltung (unberücksichtigt)
Nächstkommender Stand der Technik
inventive step (yes)
late filed document (disregarded)
closest prior art - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten und zwar mit folgenden Unterlagen:
- Patentanspruch 1 wie am 28. Juni 1988 als Hauptantrag eingegangen;
- Patentansprüche 2 und 3 wie am 3. Oktober 1984 eingegangen; und mit folgenden Änderungen in der Patentschrift:
- Titel der Erfindung: Streichung von ",insbesondere";
- Beschreibung Spalte 1, Zeile 1 bis 5, ersetzt durch Einschub, eingegangen am 28. Juni 1988;
- Beschreibung Spalte 1, zwischen Zeile 21 und 22, Einschub der Seiten 1 und 2, eingegangen am 18. Juli 1985.
Im übrigen sollen die Beschreibung und die Zeichnungen unverändert bleiben.