T 0327/86 vom 10.12.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T032786.19871210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1987
- Aktenzeichen
- T 0327/86
- Online am
- 15. Februar 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82101825.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Führungseinrichtung für einen starren Kaltstrang
- Name des Antragstellers
- Concast Service Union AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Unzulässige Erweiter. des Schutzbereichs (verneint)
inventive step (yes)
undue extension of protection conferred (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 60 484 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- geänderte Spalten 1 und 2 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Spalte 3 bis Ende gemäß Patentschrift unter Berichtigung des Wortes "Warmstranges" in "Kaltstranges" in Zeile 55 und des Bezugszeichens "15" in "15'"in Zeile 57 der Spalte 3,
- Zeichnung gemäß Patentschrift.