T 0342/86 vom 15.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T034286.19870515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 1987
- Aktenzeichen
- T 0342/86
- Online am
- 15. Mai 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82103361.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zapfhahn mit automatischer Abschaltung
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: Ansprüche 1 und 2, eingegangen am 11. April 1987, Beschreibung Seiten 1 bis 3a, eingegangen am 6. Mai 1987, Beschreibung Seiten 4 bis 7, eingegangen am 30. Januar 1985, Zeichnung, eingegangen am 11. April 1987.