T 0371/86 vom 05.05.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T037186.19880505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 1988
- Aktenzeichen
- T 0371/86
- Online am
- 6. Juni 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105547.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wahlweise kopp- oder parallel abstellbarer Flügel eines Fensters, einer Tür oder dgl.
- Name des Antragstellers
- Gretsch-Unitas GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in der erteilten Fassung unter Streichung des Wortes "insbesondere"in Zeile 4 des Anspruchs 2 und dementsprechend auch in Spalte 2, Zeile 46 der Beschreibung aufrechtzuerhalten.