T 0001/87 vom 15.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T000187.19880715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0001/87
- Online am
- 28. Juli 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100404.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bockleiter
- Name des Antragstellers
- Kümmerlin, H.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 33 475 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: 13 Patentansprüche und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 1988, Figuren 9-13 der Zeichnung als neue Figuren 1-5.