T 0011/87 vom 14.04.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T001187.19880414
- Datum der Entscheidung
- 14. April 1988
- Aktenzeichen
- T 0011/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101574.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0011/87 1989-03-02
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahnpasta
- Name des Antragstellers
- Blendax-Werke R. Schneider Gmb
- Name des Einsprechenden
- Henkel
Colgate
Deguss - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - gebotene Sorgfalt
Hilfsperson
Zwischenentscheidung/Wiedereinsetzung
Restitutio in integrum
assistant
interlocutory decision/restitutio in integrum - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Dem Antrag wird stattgegeben und die Beschwerdeführerin in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wieder eingesetzt. Die Beschwerde gilt daher als rechtzeitig eingegangen.