T 0039/87 vom 15.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T003987.19880315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0039/87
- Online am
- 6. Juli 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79104385.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schallschutzwand
- Name des Antragstellers
- C + H Montage GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.