European Patent Office

T 0068/87 vom 24.03.1988

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1988:T006887.19880324
Datum der Entscheidung
24. März 1988
Aktenzeichen
T 0068/87
Online am
7. Juni 1988
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
82110680.4
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung von flächenförmigen Gebilden aus Vinylalkoholpolymerisaten
Name des Antragstellers
BASF
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verspätetes Vorbringen
inventive step (yes)
late submission
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.