T 0117/87 (Deutsches Patentamt) vom 06.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T011787.19880706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0117/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79302462.1
- IPC-Klasse
- A61N 1/36
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0117/87 1991-04-22
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Programmable medical device
- Name des Antragstellers
- Medtronic
- Name des Einsprechenden
- Biotronik Mess- Therapie.
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfraqen von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
(i) Ist der Präsident des EPA, der mit einer anderen Organisation (hier: dem Deutschen Patentamt) eine Vereinbarung trifft, befugt, in diese Vereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das EPA unter bestimmten Umständen ein Schriftstück, das bei ihm nach Ablauf einer im EPÜ gesetzten Frist eingereicht wird, so behandeln muß, als sei es fristgerecht eingereicht worden?
(ii) Falls der Präsident des EPA nicht zum Abschluß einer Vereinbarung, die eine solche Bestimmung enthält, befugt ist, welche Rechtswirkung hat dann diese Bestimmung im Hinblick darauf, daß die Vereinbarung im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, damit die Beteiligten in den Verfahren vor dem EPA davon in Kenntnis gesetzt werden und sich darauf verlassen können?
(iii) Ist im vorliegenden Fall für die Frist und den Ort für die Einreichung der Einspruchsschrift beim EPA Artikel 99 (1) EPÜ allein maßgebend, oder muß er in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 gesehen werden?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 10 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 33 1973European Patent Convention Art 99 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsschrift eingereicht beim Deutschen Patentamt - beim EPA eingereicht nach Ablauf der Frist von 9 Monaten
Verwaltungsvereinbarung DPA/EPA vom 29.Juni 1981 - Wirkung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt:
(i) Ist der Präsident des EPA, der mit einer anderen Organisation (hier: dem Deutschen Patentamt) eine Vereinbarung trifft, befugt, in diese Vereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das EPA unter bestimmten Umständen ein Schriftstück, das bei ihm nach Ablauf einer im EPÜ gesetzten Frist eingereicht wird, so behandeln muß, als sei es fristgerecht eingereicht worden?
(ii) Falls der Präsident des EPA nicht zum Abschluß einer Vereinbarung, die eine solche Bestimmung enthält, befugt ist, welche Rechtswirkung hat dann diese Bestimmung im Hinblick darauf, daß die Vereinbarung im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, damit die Beteiligten in den Verfahren vor dem EPA davon in Kenntnis gesetzt werden und sich darauf verlassen können?
(iii) Ist im vorliegenden Fall für die Frist und den Ort für die Einreichung der Einspruchsschrift beim EPA Artikel 99 (1) EPÜ allein maßgebend, oder muß er in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 gesehen werden?