T 0194/87 vom 29.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T019487.19910129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0194/87
- Online am
- 18. März 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83112822.8
- IPC-Klasse
- G06K 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Drucken, Auswerten und Überprüfen des Druckbildes eines Druckers und Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- F & O Electronic Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Schriftstücke zu erteilen:
a) Ansprüche 1 bis 12 eingereicht am 10. Dezember 1990 b) Beschreibungsseiten 1, 2, 5, 6, 7. 9, 10 und 12, eingereicht am 10. Dezember 1990, Seiten 3, 4, 8, 11 und 13 bis 18, eingereicht am 9. April 1990.
c) Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht.