T 0224/87 vom 02.02.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T022487.19890202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 1989
- Aktenzeichen
- T 0224/87
- Online am
- 27. Februar 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81901702.1
- IPC-Klasse
- E05G 1/024E04B 1/94
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer Brandschutzdämmung
- Name des Antragstellers
- Grünzweig + Hartmann AG
- Name des Einsprechenden
- Rockwool International A/S
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
techn. Aufgabe z.Teil nicht naheliegend
Prospekte-erstmals i.d.Beschw.begründ.,verspätet
nicht berücksichtigt
inventive step (yes)
technical problem not obvious (part)
prospectuses - for the first time in the statement
of grounds, late - not considered - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten, wobei in Spalte 2 der Patentschrift, Zeile 39 die Worte "beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel" zu streichen sind.