T 0227/87 vom 08.10.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T022787.19901008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 1990
- Aktenzeichen
- T 0227/87
- Online am
- 2. Januar 1991
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82102473.4
- IPC-Klasse
- F01K 17/00F25B 15/02F25B 25/02F24J 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrstufige Einrichtung mit Arbeitsfluid- und Absorptionsmittel -Kreisläufen und Verfahren zum Betrieb einer solchen Einrichtung
- Name des Antragstellers
- Alefeld Georg
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention R 46(2) 1973
- Schlagwörter
- Lack of unity of invention
Competence of the Examining Division
Clarity of claims
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Prüfungsabteilung zu deren Feststellung befugt
Klarheit der Patentansprüche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, die Prüfung der Patentanmeldung auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 1990 überreichten Unterlagen, bestehend aus den Patentansprüchen 1 und 2, der Beschreibung Seiten 1 bis 25 und der Zeichnung Blatt 1/2 und 2/2, durchzuführen.