T 0241/87 vom 24.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T024187.19900724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0241/87
- Online am
- 10. August 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80107260.4
- IPC-Klasse
- B65H 49/02B65H 54/10B65H 55/04B65D 85/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Wickeln von Drähten auf Drahtträger sowie Drahtträger zur Aufnahme des Drahtes
- Name des Antragstellers
- Henrich, Werner
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Niehoff
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Disclosure - original
Ursprüngliche Offenbarung nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das europäische Patent Nr. 0 029 971 widerrufen.