T 0285/87 vom 30.08.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T028587.19880830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 1988
- Aktenzeichen
- T 0285/87
- Online am
- 6. Oktober 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102718.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Festkörper - Fernsehkamera
- Name des Antragstellers
- IBM Deutschland GmbH et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unerlaubte Erweiterung des Patentanspruchs durch
Weglassung mehrerer Merkmale.
Fehlende Stützung in den ursprünglichen Unterlagen.
Inadmissible extension of patent claim due to omission
of several features
lack of support in the application documents as filed - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der mit Schreiben vom 26. Juli 1988 eingegangene Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag erfüllt die Erfordernisse nach Artikel 123 (2) EPÜ.
3. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des mit Schreiben vom 26. Juli 1988 eingegangenen Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag und der Ansprüche 2 bis 16 der veröffentlichten Patentanmeldung zurückverwiesen.