T 0302/87 vom 30.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T030287.19900130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0302/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82810383.8
- IPC-Klasse
- G03C 1/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lichtempfindliches Beschichtungsmittel und seine Verwendung für Schutzzwecke
- Name des Antragstellers
- Ciba-Geigy AG
- Name des Einsprechenden
- BASF AG
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step - limitation - non-obvious improvement
erfinderische Tätigkeit (ja) - eingeschr.Patentbegeh.
nicht naheliegende Verbesserung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird zur Aufrechterhaltung des Patents gemäß Antrag der Patentinhaberin an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.