T 0313/87 vom 19.01.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T031387.19890119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 1989
- Aktenzeichen
- T 0313/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102342.9
- IPC-Klasse
- G11B 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnetbandkassettenbehäler
- Name des Antragstellers
- idn inventions and development
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Stützung von der Beschreibung (ja)
Inventive step (yes)
Support by the description (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1050/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen:
- Beschreibung, Seiten 1 bis 4,
- Patentansprüche 1 bis 9,
- ein Blatt Zeichnungen mit 4 Figuren.