T 0314/87 vom 21.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T031487.19880721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0314/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82106640.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zerlegbare Festbrücke
- Name des Antragstellers
- Dornier System GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1644/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 75 671 wird widerrufen.