T 0320/87 (Hybridpflanzen) vom 10.11.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T032087.19881110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1988
- Aktenzeichen
- T 0320/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81303287.7
- IPC-Klasse
- A01H 1/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Lubrizol
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Ob ein (nichtmikrobiologisches) Verfahren als "im wesentlichen biologisch" im Sinne des Artikels 53 b) EPU anzusehen ist, muß ausgehend vom Wesen der Erfindung unter Berücksichtigung des Geamtanteils der menschlichen Mitwirkung und deren Auswirkung auf das erzielte Ergebnis beurteilt werden (vgl. Nr. 6 der Entscheidungsgründe).
2. Hybridsamen und die daraus gezogenen Pflanzen, bei denen eine gesamte Generationspopulation in einem Merkmal nicht beständig ist, können nicht als Pflanzensorten im Sinn des Artikels 53 b) EPU bezeichnet werden (vgl. Nr. 14 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 84 1973Strasbourg Convention Art 002(b)
- Schlagwörter
- Im wesentlichen biologische Verfahren
Pflanzensorte
Product-by-process-Anspruch
Hybridsamen oder -pflanzen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 25 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.