T 0330/87 vom 24.02.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T033087.19880224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 1988
- Aktenzeichen
- T 0330/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84810464.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Genussmittel
- Name des Antragstellers
- Aujourd'hui, René F.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Einfache Massnahme ohne Vorbild im Stand der Technik
Massnahme stellt nicht einzig denkbaren Lösungsweg dar
Massnahme befriedigt ein lange bestehendes Bedürfnis
Inventive step (yes)
simple measure without example in the state of the art;
measure does not constitue the sole possible solution;
measure satisfies a long-felt need - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0574/95
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den aus Abschnitt V vorliegender Entscheidung ersichtlichen Unterlagen zu erteilen.