T 0356/87 vom 15.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T035687.19880715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0356/87
- Online am
- 28. Juli 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83107950.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kationische Farbstoffe, ihre Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Nicht naheliegende Abwandlung eines Farbstoffmoleküls
Inventive step (yes)
non-obvious modification of a dye molecule - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 1987 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Prüfungsverfahren auf der Grundlage der geltenden Ansprüche fortzusetzen.