T 0360/87 vom 31.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T036087.19900131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0360/87
- Online am
- 28. Februar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81110755.6
- IPC-Klasse
- B42D 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Herstellung einer Berechtigungskarte mit einem Bild des Karteninhabers sowie mit alphanumerischen Zeichen
- Name des Antragstellers
- Ski-Data Computer-Handelsge.
- Name des Einsprechenden
- Gesell. Automation-Organ.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- Beschreibung Spalten 1 und 2 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- ursprüngliches Zeichnungsblatt.