T 0364/87 vom 18.04.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T036487.19890418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 1989
- Aktenzeichen
- T 0364/87
- Online am
- 31. Mai 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83112496.1
- IPC-Klasse
- G06K 19/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausweiskarte mit integriertem Schaltkreis
- Name des Antragstellers
- GAO
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Enscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverweisen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den im Abschnitt IV genannten Unterlagen zu erteilen.