T 0391/87 vom 31.10.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T039187.19891031
- Datum der Entscheidung
- 31. Oktober 1989
- Aktenzeichen
- T 0391/87
- Online am
- 14. November 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84106967.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verankerungsschaft für eine Endoprothese
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Sulzer AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückgewiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung, Seiten 1 bis 8, eingegangen am 28. Juni 1989, ursprüngliche Zeichnungen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.