T 0398/87 vom 07.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T039887.19900807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 1990
- Aktenzeichen
- T 0398/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82104028.4
- IPC-Klasse
- F16H 57/02H02K 7/116
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Getriebe
- Name des Antragstellers
- Getriebebau-NORD Schlicht
- Name des Einsprechenden
- 1)Flender AG 2)H.Heynau
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.