T 0418/87 vom 10.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T041887.19890610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1989
- Aktenzeichen
- T 0418/87
- Online am
- 31. Juli 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84104005.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verf.u.Vorr.z.Herstellen von Folien für Beschichtungszwecke, insb. Dekorfolien für die Beschichtung v. Hartfaser-, Span- oder Holzplatten
- Name des Antragstellers
- VITS-Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 1989 (Hauptantrag)
- Beschreibung Seiten 1 bis 5 vom 5. Juni 1989 und Seiten 5/6 (neu 6/7) der veröffentlichten Anmeldung
- Figuren 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 25. Februar 1987.