T 0444/87 vom 15.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T044487.19880915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 1988
- Aktenzeichen
- T 0444/87
- Online am
- 3. November 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81710030.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trag-/Haltevorrichtung mit einer Hülse, bspw. aus Karton, für wenigstens einen Becher oder ein entspr. Gefäss sowie Zuschnitt dafür.
- Name des Antragstellers
- Meurer Nonfood Product GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.